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Ryan Servatius, Senior Product Manager für den Internet Explorer:

"Das Beste, was Anwender tun können, um das Web voranzubringen, ist, Nutzer vom IE 6 abzubringen. Mit unserem Aufruf wollen wir erreichen, dass die Anwender verstehen, wie sie sich vor Betrugsversuchen schützen können. Wir wollen zeigen, dass der Internet Explorer 8 mehr Kontrolle über private Daten ermöglicht."

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LSV-NEUORDNUNG

Donnerstag, 02. Februar 2012

LSV-Neuordnung und Steuerfragen

Nach dem Schreiben von Präsident Volker Schmitt an die Abgeordneten des Bundestages, lud Dr. Volker Wissing MdB (FDP) Präsident Schmitt zu einem Gespräch über die LSV-Neuordnung und weitere Fragen des Gartenbaus nach Mainz ein.


Am 1. Februar stellte Volker Schmitt die Probleme des Gartenbaus z.B. mit der LSV-Neuordnung vor. Er berichtete, dass es für den Gartenbau besonders schmerzlich ist nach  100 Jahren den Bundesträger Gartenbau zu verlieren und der Gefahr ausgesetzt zu sein vor Ort betreut zu werden, von Kräften, die ausschließlich mit landwirtschaftlichen Betrieben Erfahrung haben. Schmitt erläuterte, dass die Gartenbauberufsgenossenschaft sehr viel  effektiver und kostensparender arbeitet als die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger und aus diesem Grund bei dem neuen Bundesträger die Beiträge für die Gartenbaubetriebe sich deutlich erhöhen werden. Forderung des Gartenbaus, so Schmitt, sind die als Übergangslösung vorgesehenen Beiräte dauerhaft zu installieren, den Beitragsmaßstab Arbeitswert als direkte Bezugsgröße zu erhalten und die Zuständigkeit nach fachlichen Kriterien zu regeln, sowie die Betreuung der Gartenbaubetriebe an einer künftigen Geschäftsstelle des Gartenbaus in Kassel sicher zu stellen.
Weitere Themen, die Dr. Wissing und Präsident Schmitt diskutierten, war die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach dem Umsatzsteuerrecht bei Eigennutzung von Wärme aus                                        Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Volker Wissing hielt das Vorgehen der Finanzverwaltung in dieser Frage für nicht nachvollziehbar und wird sich dafür einsetzen hier zu einer Änderung zu kommen. Ebenso machte er die Meinung der FDP deutlich, bei der Grundsteuer nicht von Verkehrswerten oder von Äquivalenzwerten auszugehen.
Schwieriger betrachtete er den Wunsch des Landesverbandes Gartenbau und des Zentralverbandes bei der Versicherungssteuer die erheblichen Wettbewerbsverzerrungen für den Bereich der Gartenbaukultur zu beseitigen. Eine Veränderung der Besteuerung bei den Kombi-Versicherungen hält er für kompliziert, machte aber deutlich, dass die Wettbewerbsverzerrungen eigentlich von der EU verhindert werden müssten.
Volker Wissing sagte, als Mitglied des Bundestages, Präsident Volker Schmitt zu, sich für die Belange des Gartenbaus einzusetzen.

ri